Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der So Sachen GmbH, Ardeyer Straße 100, 58730 Fröndenberg Geschäftsführer: Alfred Bucher
§ 1 Allgemeines und Geschäftsbeziehungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des Onlineshops „www.sosachen.de“ der So Sachen GmbH, Ardeyer Straße 100, 58730 Fröndenberg (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im Folgenden „Käufer“ genannt).
Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Alle im Onlineshop des Verkäufers angebotenen Produkte, Artikel und Leistungen stellen keine bindenden Angebote dar, sondern eine Einladung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots.
Nach Absendung der Bestellung erhält der Käufer eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt die Annahme des Angebots dar. Damit kommt der Vertrag zustande.
§ 3 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung
Alle Preise sind Gesamtpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten und Verpackungskosten.
Zahlungsmöglichkeiten:
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Vorkasse
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PayPal
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Sofortüberweisung
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Kreditkarte
Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung per E-Mail oder in Papierform zu.
§ 4 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang oder Zahlungsbestätigung. Lieferbedingungen und -zeiten sind der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer das Versandrisiko. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe an das Versandunternehmen auf den Käufer über.
**§ 5 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind Bestandteil dieser AGB.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
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an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,
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oder im Falle einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,
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oder im Falle einer Lieferung in mehreren Teilsendungen: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (So Sachen GmbH, Ardeyerstraße 100, 58730 Fröndenberg, E-Mail: info@sosachen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
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zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist,
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zur Lieferung schnell verderblicher Waren oder solcher mit kurzem Verfallsdatum,
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zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
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zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: So Sachen GmbH
Ardeyerstraße 100
58730 Fröndenberg
E-Mail: info@sosachen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
– Bestellt am ()/erhalten am ()
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt**
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Mängelhaftung
Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
§ 8 Fernabsatz und elektronischer Geschäftsverkehr
Informationen zu technischen Schritten zum Vertragsschluss, zur Speicherung des Vertragstextes, zur Berichtigung von Eingabefehlern, zur Vertragssprache, zur Bestätigung des Eingangs und zu den wesentlichen Merkmalen der Ware finden sich transparent im Bestellvorgang und in der Bestellbestätigung.
§ 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
§ 10 Verpackungsgesetz
Die So Sachen GmbH ist bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert und nimmt am System der Landbell AG teil.
§ 11 Batteriegesetz (BattG)
Hinweis zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Batterien gemäß BattG. Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll.
§ 12 Elektrogesetz (ElektroG)
Hinweis zur getrennten Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten gemäß ElektroG.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Verkäufers.